Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1. Wohnfrei, Mitterweg 45, 6020 Innsbruck, stellt Ihnen den Service des Wohnportals www.wohnfrei.at auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung.
2. Die AGB gelten für alle Dienste und Inhalte, die auf der Internetseite unter der URL www.wohnfrei.at, sowie den dazugehörigen Unterseiten, den sog. Second- und Third Level-Domains, angeboten werden.
3. Die AGB regeln die Nutzung der von Wohnfrei angebotenen Leistungen.
4. Durch die Nutzung der von Wohnfrei angebotenen Leistungen erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit den AGB. Nutzern, die ihr Einverständnis mit den AGB nicht erklären, wird untersagt, die Leistungen von Wohnfrei in Anspruch zu nehmen. Eine Nutzung liegt bereits dann vor, wenn der Nutzer die Daten des Wohnportals aufruft und verwendet, ohne einen eigenen Eintrag zu tätigen. Eine Datenverwendung liegt somit bereits in der Kontaktaufnahme und im Herausfiltern der Daten über das Wohnportal vor.
5. Wohnfrei behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail mindestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

2. Vertragsgegenstand/Begrifflichkeiten

1. Wohnfrei stellt eine Internetplattform zur Verfügung, welche Suchende und Bietende von Wohnräumen in ganz Österreich zusammenführt.
2. Das Angebot des Wohnportals richtet sich ausschließlich an private Nutzer, die lediglich für nicht-gewerbliche Zwecke einen Wohnraum suchen oder zur Verfügung stellen wollen.
3. Das Angebot des Wohnportals darf ausschließlich durch volljährige Nutzer wahrgenommen werden.

3. Datenschutz

1. Personenbezogene Daten von Nutzern werden unter Beachtung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Datenschutzgesetzes (DSG 2000) erhoben, verarbeitet und genutzt. Detaillierte Angaben hierzu finden sich in den Datenschutzbestimmungen.

4. Nutzungsuntersagung, Gewährleistung und Haftungsausschluss

1. Wohnfrei behält sich ausdrücklich vor, eine Anzeige oder sonstige Veröffentlichung eines Nutzers ganz bzw. temporär aus dem Wohnportal zu nehmen oder einem Nutzer die Nutzung der Plattform zu verweigern, wenn diese gegen vorliegenden AGB sowie geltende gesetzliche Regelungen oder die guten Sitten verstoßen.
2. Wohnfrei übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angebote, insbesondere für den Inhalt und die Daten der Anbieter.
3. Eine Haftung von Wohnfrei für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit Wohnfrei schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, also eine solche Pflicht, auf deren Erfüllung der Nutzer vertraut und vertrauen darf. Im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung aber auf den vorhersehbaren und typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. Dieser Haftungsausschluss bezieht sich auch auf etwaige Erfüllungsgehilfen oder sonstigen gesetzlichen Vertreter.

5. Kostenloser Service

1. Das zwischen dem Nutzer (vgl. § 2 Abs. 2 dieser AGB) und Wohnfrei eingegangene Nutzungsverhältnis ist kostenfrei.

6. Rechte und Pflichten der Nutzer

1. Für den Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Er trägt die Verantwortung für sein Handeln im Wohnportal.
2. Der Nutzer verpflichtet sich zudem, keine Daten und Informationen zu übermitteln oder zu veröffentlichen, deren Inhalte Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Marken- und Urheberechtrechte und sonstige Leistungsschutzrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze der Republik Österreich verstoßen (z.B. Urhebergesetz, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Markengesetz, Grundgesetz, Jugendschutz). Dies gilt insbesondere auch für Verlinkungen auf andere Internetseiten, Hinweise auf Angebote in Printwerken oder Digitalen Medien, die der Nutzer vornimmt.
3. Der Nutzer wird ergänzend ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es gesetzlich verboten ist, urheberrechtlich geschütztes Kartenmaterial oder urheberrechtlich geschützte Fotografien ohne Zustimmung des Urhebers auf der Internetplattform zu veröffentlichen.
4. Der Nutzer darf das Wohnportal schließlich auch nicht zu sonstigen unrechtmäßigen oder unsittlichen Zwecken nutzen, die nicht den Zielen des Wohnportals entsprechen. Die Verwendung von anstößigen Inhalten, rassistischen, beleidigenden oder vulgären Begriffen, doppeldeutiger Bezeichnungen, Aufrufe zu sexuellen Handlungen gleich welcher Art etc. ist untersagt.
5. Der Nutzer stellt Wohnfrei von allen Ansprüchen Dritter frei, die von Dritten wegen der Verletzung dieser AGB durch den Nutzer gegenüber Wohnfrei geltend gemacht werden. Der Nutzer erstattet Wohnfrei alle Kosten, insbesondere Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung. Zudem ist der Nutzer verpflichtet, Wohnfrei alle erforderlichen Unterlagen und Informationen, die zur Wahrnehmung ihrer Interessen notwendig sind, zukommen zu lassen.
6. Die Nutzung der auf der Internetseite verwendeten Daten zum Zwecke des massenhaften Emailversandes (sog. Spamming) ist verboten. Wohnfrei behält sich vor, die Nutzer, die mittels Daten des Wohnportals Spamming betreiben auf Schadenersatz, auch aus immateriellem Schaden, in Anspruch zu nehmen.
7. Nutzungsaktivitäten, die den Zweck haben, die Funktion des Wohnportals negativ zu beinträchtigen oder zumindest deren Nutzung erheblich zu erschweren, sind verboten. Sie werden stets zivil- und strafrechtlich verfolgt. Untersagt sind insbesondere Eingriffe, die die physikalische und logische Struktur des Wohnportals beeinträchtigt.
8. Es ist nicht erlaubt, Kontaktdaten wie zB. Telefonnummer, E-Mail-Adresse, etc. in der Beschreibung Deines Angebots zu vermerken. Scheinen dennoch Kontaktdaten in der Beschreibung Deines Angebots auf, können diese - ohne Deine Zustimmung - von Wohnfrei gelöscht werden. bei wiederholtem Verstoß wird Dein Angebot von Wohnfrei gesperrt.
9. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten vor Dritten geheim zu halten und vor fremden Zugriffen zu schützen. Der Nutzer haftet für jede unbefugte Nutzung des Wohnportals, die er zu vertreten hat. Der Nutzer hat Wohnfrei unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, falls er den Verdacht hegt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbräuchlich verwendet werden.
10. Der Nutzer duldet, dass die im Wohnportal angegebenen Daten von Suchmaschinen, wie beispielsweise Google.at oder Yahoo.de, herausgefiltert werden können. Wohnfrei hat keine Möglichkeit, ein solches Herausfiltern durch Suchmaschinen zu unterbinden. Zudem widerspricht dies auch dem Interesse des Wohnportals, da aufgrund der Suchmaschinen ein möglichst weiter Interessentenkreis erreicht werden kann.
11. Der Nutzer willigt ein, dass die Daten auf den jeweiligen Partnerseiten von Wohnfrei erscheinen dürfen und dass die Nutzerprofile im Sinne weiterer Geschäftsaktivitäten von Wohnfrei verwendet werden dürfen.
12. Eine Vervielfältigung der Angebote des Wohnportals ist nur mit vorheriger Zustimmung seitens Wohnfrei gestattet. Im Falle des Verstoßes wird Wohnfrei sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Schritte gegen den jeweiligen Nutzer einleiten.
13. Sollte es durch einen Dritten zur Verletzung dieser AGB oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften kommen, bitten wir den Nutzer Wohnfrei unverzüglich von diesem Verstoß zu verständigen, damit entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können.

7. Rechte und Pflichten von Wohnfrei

1. Wohnfrei behält sich das Recht vor, die auf dem Wohnportal geschalteten Anzeigen zu überprüfen. Wohnfrei respektiert die Rechte der Nutzer, insbesondere die Meinungsfreiheit, soweit die Handlungen der Nutzer nicht ihrerseits zu einer Rechtsverletzung führen.
2. Verstößt der Nutzer gegen die AGB oder besteht der begründete Verdacht eines Verstoßes, ist Wohnfrei berechtigt, den jeweiligen Nutzer von den Leistungen des Wohnportals auszuschließen und die von ihm übermittelten Daten unverzüglich zu löschen.
3. Wohnfrei wird den Nutzer vor einem Ausschluss von dem Wohnportal unter Setzung einer angemessenen Frist dazu auffordern, die vertragswidrigen Handlungen zu unterlassen. Kommt der Nutzer der Aufforderung nicht nach, kann er ohne weitere Ankündigung ausgeschlossen werden. Ist der Verstoß des Nutzers so gravierend, dass Wohnfrei eine Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist, kann das Nutzungsverhältnis auch ohne Fristsetzung beendet werden. Dies ist insbesondere bei einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften der Fall.
4. Das komplette Angebot von Wohnfrei unterliegt den jeweiligen gewerblichen Schutzrechten, wie z.B. dem Urhebergesetz. Dies gilt auch für die gesamte Daten- und Datenbankstruktur sowie das äußere Erscheinungsbild des Wohnportals.

8. Urheberrecht/Lizenzen

1. Der Nutzer räumt Wohnfrei für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechts das Recht ein, die in der Anzeige aufgegebenen Inhalte (Bild, Wort) räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt, auch zu allen Zwecken, die mit dem Unternehmenszweck von Wohnfrei in Verbindung stehen, zu nutzen.
2. Übertragen sind insbesondere:
   - das Recht der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung in jeder Form
   - die elektronische Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung, insbesondere über Internet, durch Wiedergabe auf Bildschirmen und durch Download und mittels mobiler Kommunikationseinrichtungen wie Mobiltelefon, PDAs und Vergleichbarem
   - die Veränderung der Wiedergabeform, insbesondere durch Bearbeitung und Übersetzung bzw. Übertragung in andere Sprachen, Mundarten oder Darstellungsformen sprachlicher Art.
3. Bestehen an der Anzeige Rechte Dritter, so räumt der Nutzer Wohnfrei auch hinsichtlich dieser Rechte die ausschließlichen Nutzungsrechte in dem in Abs. 1 festgelegten Umfang ein.

9. Beendigung des Nutzungsverhältnisses

1. Wohnfrei behält sich ausdrücklich das Recht vor, einzelne Leistungen des Wohnportals oder das Wohnportal insgesamt jederzeit ein- oder umzustellen. Wohnfrei behält sich insbesondere das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen. Der Nutzer wird in einem solchen Fall gesondert durch Wohnfrei in Kenntnis gesetzt und muss durch gesonderte Erklärung die Entgeltlichkeit der Leistung annehmen.
2. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis ohne Angabe von Gründen zu beenden.

10. Schlussbestimmungen

1. Die etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung der AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB nicht.
2. Auf vorliegendes Nutzungsverhältnis kommt ausschließlich das Recht der Republik Österreich zur Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht oder internationalem Recht ist ausgeschlossen.
3. Das Vertragsverhältnis zwischen Wohnfrei und dem Nutzer beschränkt sich auf das Nutzungsverhältnis. Weitergehende Verträge, die über die von Wohnfrei über das Wohnportal angebotenen Leistungen hinausgehen, werden zwischen den Parteien nicht geschlossen.
4. Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen Wohnfrei und dem Nutzer ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von Wohnfrei örtlich und sachlich zuständige Österreichische Gericht vereinbart.
5. Von diesen AGB abweichende, nach Abschluss des Vertrages getroffene Abreden zwischen der Wohnfrei und dem Nutzer entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie durch Wohnfrei in Textform (zB E-Mail) oder schriftlich bestätigt sind. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Erfordernis der Text- bzw. Schriftform

11. Fassung

1. Diese AGB entfalten ihre Gültigkeit ab Jänner 2015 und sind auf unbestimmte Zeit bis zur Neufassung der AGB gültig.